Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
§ 1 Allgemeines
Diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten für sämtliche – auch künftige – geschäftliche Beziehungen, insbesondere Lieferungen, Leistungen und sonstige Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Kunden. Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des Gesamtvertrages.
§ 2 Angebote
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die in Prospekten, Preislisten, Katalogen, Rundschreiben und sonstigen Drucksachen oder in den zum Angebot gehörigen Unterlagen enthaltenen Angaben, wie insbesondere Abbildungen, Beschreibungen, technische Daten und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich. Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten wird keine Haftung übernommen. Technische Änderungen bleiben vorbehalten.
Etwaige Abweichungen sind dementsprechend hinzunehmen, soweit sie für dem Kunden zumutbar sind.
§ 3 Auftragsbestätigung
Bei der Abgabe einer Bestellung Service “ /> eren Online-Shop kommt ein Kaufvertrag zustande, dessen Rechtsgrundlage diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind. Die uns über das Internet erteilten Aufträge sind für den Besteller verbindlich. Für uns tritt die Bindung mit Eintreffen des per E-Mail verschickten Bestellformulars auf unserem Server ein. Eine Auftragsbestätigung erhält der Besteller per E-Mail nur dann, wenn die E-Mail Adresse korrekt angegeben worden ist. Die Auftragsbestätigung kann bei entsprechender Liefermöglichkeit auch als Rechnung zugeschickt werden.
Beanstandungen der Auftragsbestätigung sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang zulässig, falls der Besteller ausdrücklich eine entsprechend lange Lieferzeit wünscht. In der Regel liefern wir innerhalb von drei Arbeitstagen. Hiervon unberührt bleibt das gesetzliche Rücktrittsrecht des Käufers vom Kauftvertrag von 14 Tagen (siehe hierzu auch § 7 Widerruf, Rückgabe und Kaufpreiserstattung). Beanstandungen haben schriftlich zu erfolgen. Bei Preis- und Kostenerhöhungen zwischen dem Vertragsschluß und dem vereinbarten Liefertermin sind wir berechtigt, eine entsprechende angemessene Preisberichtigung vorzunehmen, sofern zwischen dem Vertragsschluß und dem vereinbarten Liefertermin ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten liegt.
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§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise verstehen sich als rein brutto Endverbraucherpreise. Alle Preise und Nebenkosten insbesondere Versandkosten werden nach unserer jeweils gültigen Preisliste berechnet. Unsere Versandkosten-Preisliste gilt als Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zahlungen sind innerhalb der auf den Rechnungen angegebenen Zahlungsfristen zu leisten, spätestens innerhalb von 14 Tagen. Bei Nichteinhaltung des Zahlungsziels berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zusätzlich zu den auf der Rechnung angegebenen Mahngebühren.
Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Dem Besteller steht kein Zurückbehaltungsrecht gegenService “ /> eren Forderungen zu. Eine Aufrechnung ist nur mit Gegenforderungen zulässig, die von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Lieferungen erfolgen grundsätzlich nur gegen Vorkasse. Als Zahlung per Vorkasse wird ausschließlich Überweisung auf unser Bankkonto akzeptiert. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Zahlung per Vorkasse.
Für Zahlungen per Kreditkarte berechnen wir dem Kunden pauschal einen Aufschlag von 2,00 Euro pro Zahlung bis zu einem Auftragswert von 150,00 Euro, bei höherem Auftragswert 3,5% der Rechnungssumme.
Alle unsere Forderungen einschließlich derjenigen, für die wir Wechsel hereingenommen haben oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig, wenn die Zahlungsziele nicht eingehalten werden oder und nach dem Vertragsabschluß eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt wird. In diesem Falle sind wir auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen.
Werden die Vorauszahlung oder die Sicherheitsleistung auch bei Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, können wir vom Vertrag zurücktreten.
§ 5 Lieferung
a) Allgemeines
Die Lieferung erfolgt ab unserem Geschäft in Düsseldorf auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Ist frei Haus Lieferung vereinbart, ist der Gefahrenübergang davon unberührt. Die Lieferung ist unverzüglich bei Empfang auf Vollständigkeit zu prüfen.
Die Lieferung der in unserem Internet-Shop bestellten Ware erfolgt vorbehaltlich unserer Lieferungsmöglichkeit. Insbesondere behalten wir uns vor, im Katalog aufgeführte Waren zwischenzeitlich direkt im Geschäft selbst zu verkaufen. Wenn Angebote nur als Einmalbestand im Lager verfügbar sind, werden hierfür eingehende Bestellungen nach Datum/Uhrzeit des Bestelleingangs bearbeitet.
b) Liefertermine und Lieferfristen
Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, sind aber für uns nicht verbindlich. Die Durchführung der erteilten Aufträge erfolgt vorbehaltlich unseres Lagerbestandes oder rechtzeitiger und genügender Belieferung durch unsere Vorlieferanten.
Sollte sich die Auslieferung der Ware verzögern, so kann uns der Besteller eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzen. Für die Einhaltung dieser Nachfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.
Höhere Gewalt, Arbeitskampf, Maßnahmen und sonstige, unvorhersehbare Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können – gleich ob in unserem Betrieb oder bei einem Lieferanten eingetreten – wie Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Verzögerung der Lieferung von Waren und Bauteilen, sonstige nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen und im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht. Wird durch die oben genannten Ereignisse die Lieferung nachträglich unmöglich oder unzumutbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Im Falle unseres Lieferverzuges oder der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche generell ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vor.
Die Schadensersatzpflicht beschränkt sich bei Verzug oder verschuldeter nachträglicher Unmöglichkeit auf den nachgewiesenen Schaden, höchstens jedoch auf 10% unseres Rechnungswertes der Ware, mit deren Lieferung wir uns in Verzug befunden oder deren Lieferung uns unmöglich geworden ist. Die Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgelegen hat.
Sollte der Besteller bei uns bestellte bzw. in Auftrag gegebene Ware nicht annehmen oder bei Anlieferung die vereinbarten Zahlungsmittel nicht bereit halten, befindet er sich in Zahlungsverzug.
Bei Nichtabnahme von bestellter Ware stellen wir 15% des Auftragswertes sowie die Porto- und Versandkosten in Rechnung. Dies gilt insbesondere für nicht angenommene oder (im Benachrichtigungsfalle) nicht abgeholte Nachnahmesendungen.
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§ 6 Versendung – Gefahrenübergang
Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Bei Lieferung durch uns geht die Gefahr bei Übergabe der Sendung an den Versanddienstleister auf den Käufer über.
Verzögert sich die Versendung aufgrund einer Anweisung des Käufers, geht die Gefahr mit Herstellung der Versandbereitschaft auf den Käufer über; wir sind in diesem Fall berechtigt, die Lagergebühren, mindestens 1% des Rechnungsbetrages pro Monat in Rechnung zu stellen. Der Kaufpreis bzw. das sonstige Entgelt werden in diesem Falle mit der Herstellung der Versandbereitschaft fällig.
§ 7 Widerruf, Rückgabe und Kaufpreiserstattung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können.)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben
bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Special-HiFi M. Kroggel
Kölner Str. 13
40211 Düsseldorf
Tel. 0211-161643
Email shop@special-hifi.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir
Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen
Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Nach § 312d Abs. 4 BGB besteht kein Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht für Waren folgender Art:
– Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind.
-Waren die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können.
-Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn die gelieferten Datenträger vom Käufer entsiegelt werden.
-Fernabsatzverträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Mängelrügen und Mängelhaftung
Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
Alle hierin nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhten auf einer zumindest grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch uns, durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Mängel verursacht durch Versandschäden gelten als nicht durch uns verursacht und sind deshalb nicht uns gegenüber geltend zu machen.
Bei offensichtlichen Mängeln hat die Mängelrüge unverzüglich innerhalb von 14 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort bei uns schriftlich und spezifiziert eingehen.
Für ausgelieferte Ware mit Herstellergarantie gelten die vom Hersteller gewährten Garantiefristen.
Wenn ein rechtzeitig gerügter Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl auch berechtigt, den mangelhaften Gegenstand nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Käufer kann in diesem Fall erst nach dem 3. Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche (Wandlung oder Minderung) geltend machen. Eine Rückerstattung des Kaufpreises hat nur dann zu erfolgen, wenn kein gleichwertiger Ersatz durch Nachliefung möglich ist.
Hiervon ausgeschlossen sind grundsätzlich Waren aus 2. Hand, die von uns ausdrücklich im Kundenauftrag verkauft werden. Hierfür übernehmen wir keinerlei Gewährleistung. Umtausch oder sonstige Ersatzleistungen erfolgen hierfür ausschliesslich auf dem Kulanzwege, ohne dass wir hierzu eine Verpflichtung eingehen.
Darüber hinaus bestehen grundsätzlich keine weiteren Ansprüche gegen uns, insbesondere keine Schadensersatzansprüche wegen unmittelbarer und mittelbarer Schäden, soweit nicht nachstehend etwas anderes vereinbart ist.
Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von §459 BGB sind als Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen. Eine Bezugnahme auf DlN-Norm oder EG-Norm beinhaltet nur die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung durch uns, es sei denn, daß eine Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde. Fehlt jedoch der Ware eine zugesicherte Eigenschaft, so leisten wir auch Schadensersatz.
Für Mängelfolgeschäden haften wir nur, wenn unsere Kunden gerade durch die Zusicherung gegen derartige Mängelfolgeschäden abgesichert werden sollten. In jedem Fall ist unsere Haftung auf das Erfüllungsinteresse beschränkt.
Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen, ist es grundsätzlich erforderlich, daß defekte Artikel mit einer genauen Fehlerbeschreibung unter Angabe unserer Bestellnummer sowie einer Kopie des Lieferscheins oder Rechnung, mit dem der Artikel geliefert wurde, an uns für uns versandkostenfrei eingeschickt bzw. an uns angeliefert werden.
Unsachgemäße Benutzung, Lagerung sowie Handhabung oder fehlende Originalverpackung von gelieferten Waren/Geräten, sowie Fremdeingriffe und das Öffnen von technischen Geräten haben zur Folge, daß der Gewährleistungsanspruch erlischt.
§ 9 Gewerbliches Schutzrecht
Soweit nichts anderes vereinbart, übernehmen wir keine Haftung dafür, daß die von uns gelieferten Waren nicht gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht Dritter verletzen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehalt).
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind und uns die jeweilige Saldoforderung bei laufender Rechnung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde, gegen den Kunden zusteht.
Die Bearbeitung, Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware gilt als in unserem Auftrage erfolgt, ohne daß für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen.
An allen von uns reparierten Gegenständen haben wir für unsere Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den Gegenständen. Werden die reparierten Gegenstände nicht innerhalb einer Woche nach unserer Benachrichtigung abgeholt, können wir eine angemessene Lagergebühr und Verzugszinsen berechnen. Erfolgt die Abholung nicht spätestens 2 Monate nach der Aufforderung dazu, entfällt unsere Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und somit jede Haftung für nicht vorsätzliche Beschädigung oder Untergang des Gegenstandes. Wir sind berechtigt, den Reparaturgegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung unserer Kosten zum Verkehrswert zu veräußern.
Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Kunde mit Wirksamwerden dieser Verkaufs- und Lieferungsbedingungen seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für uns. Der Kunde darf die gelieferte Ware nur in gewöhnlichem Geschäftsverkehr veräußern und nur, sofern mit seinem Abnehmer kein Abtretungsverbot vereinbart wird.
Die Vereinbarung eines Abtretungsverbotes mit seinem Abnehmer ist ausdrücklich untersagt. Weiter ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, mit seinem Abnehmer die Einstellung seiner Forderungen aus von uns gelieferter Ware in ein Kontokorrentverhältnis zu vereinbaren. Der Kunde ist ferner verpflichtet, seinen Abnehmern unseren Eigentumsvorbehalt aufzuerlegen.
Unsere Eigentumsvorbehaltsrechte (einfacher, erweiterter, verlängerter und Kontokorrentvorbehalt) erlöschen auch dann nicht, wenn von uns stammende Ware von einem anderen Käufer erworben wird, solange dieser die Ware noch nicht bei uns bezahlt hat. Dieses gilt insbesondere für den Verkauf im Rahmen verbundener Unternehmen.
Beeinträchtigungen unserer Rechte, insbesondere Pfändungen muß der Kunde offenbaren bzw. unverzüglich schriftlich anzeigen. Bei Pfändungen ist uns unverzüglich eine Abschrift des Pfändungsprotokolls und eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, aus der hervorgeht, daß unser Eigentumsvorbehalt an der gepfändeten Sache noch besteht.
Mit Wirksamwerden dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen tritt der Kunde uns sämtliche Ansprüche mit allen Nebenrechten und Sicherheiten bis zur völligen Tilgung unserer Forderungen, die ihm aus künftigen Veräußerungen von uns gelieferter Ware gegen seine Abnehmer entstehen, ab, und zwar in Höhe des Rechnungsbetrages der von uns gelieferten und von dem Kunden veräußerten Ware.
Übersteigt der Wert der uns gegebenen Abtretungen und Sicherungen unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so verpflichten wir uns, auf Verlangen des Kunden insoweit nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten freizugeben. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Auch wir sind berechtigt, den Abnehmer unseres Kunden von der Abtretung zu benachrichtigen. Dies gilt als Widerruf der nachstehenden Einziehungsermächtigung.
Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretene Forderung für uns einzuziehen, jedoch nur solange, als er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Die Ermächtigung des Kunden zum Einzug der Forderung kann durch uns widerrufen werden. Die eingezogenen Beträge hat der Kunde gesondert aufzubewahren und unverzüglich an uns abzuführen. Interventionskosten trägt der Kunde. Als Veräußerung im Sinne dieser Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten auch Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung, insbesondere der Einbau in nicht von uns gelieferte Geräte
Sollte der Abnehmer mit seinen Kunden ein Kontokorrentverhältnis bezüglich seiner Forderung vereinbart haben, so tritt er bereits jetzt seine Kontokorrentforderung gegen seinen Kunden in Höhe des Rechnungswertes der von uns gelieferten Waren bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen ab.
§ 11 Fotos, Bilder und Texte
Die auf dieser Seite veröffentlichten Fotos, Artikelbilder und Texte (insbesonders Artikelbeschreibungen) sind unser Eigentum. Eine Verwendung auf Drittseiten bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Einer Verwendung unserer Fotos und Texte auf kommerziellen Webseiten zur Werbung für eigene Angebote wird ausdrücklich untersagt.
§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Ansprüche aus den mit uns abgeschlossenen Verträgen, auch für die Zahlungsverpflichtungen des jeweiligen Kunden, ist Düsseldorf.
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten – auch Klagen im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozeß mit Vertragspartnern, welche Vollkaufleute bzw. im Handelsregister eingetragene juristische Personen sind sowie Personen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, wird das für Düsseldorf zuständige Gericht vereinbart. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht.
Düsseldorf, im Januar 2018
Privatsphäre und Datenschutz |
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